1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Dichtl GmBH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Bei den im Online-Shop enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen handelt es sich um unverbindliche Beschaffenheitsangaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet wurden.

(2) Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden umgehend per E-Mail mittels einer automatisch versendeten Eingangsbestätigung bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des vom Kunden gemäß Ziffer 2 (2) abgegebenen Angebotes dar, sondern dient nur der Information, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist.

(4) Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des gemäß Ziffer 2 (2) abgegebenen Angebotes erklärt. Dies erfolgt entweder durch Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder – sofern nicht bereits eine Auftragsbestätigung versendet wurde – durch Versendung der Ware an den Kunden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop angegebenen Preisen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Die Versandkosten können der Versandkostentabelle im Online-Shop entnommen werden.

(2) Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode. Als Zahlungsmittel akzeptiert werden: PayPal, Rechnungskauf (nicht für Neukunden), Kreditkarte (Euro/Mastercard, und Visa) und Vorauskasse.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

(4) Sollten nicht alle vom Kunden bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden zu Teillieferungen berechtigt. Etwaige zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer.

(5) Alkoholhaltige Produkte unterliegen dem Jugendschutzgesetz. Um die Aushändigung an minderjährige Personen ausschließen zu können, ist unser Versandpartner angehalten die Ware nur an den Besteller zu übergeben und im Zweifel die Volljährigkeit durch Vorlage eines amtlichen Dokuments zu überprüfen.

(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

7. Haftung

(1) Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(3) Die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstandort

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Augsburg. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand: 09/2022

Ihr Dichtl GmbH & Co. KG